AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von bzw für den Abschluss von Verträgen über Waren aus der im Online-Shop Fenice Gioielleria Handels GmbH unter www.missluciajewelry.at angebotenen Produktpalette.

(2) Alle Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Fenice Gioielleria Handels GmbH darüber, diese Nebenabreden zu akzeptieren.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Die Fenice Gioielleria Handels GmbH behält sich insbesondere vor, das Angebot nicht anzunehmen, wenn ein Artikel nicht verfügbar ist, wenn Sie Rechnungen aufgrund früherer Lieferungen unberechtigt nicht bezahlt haben, wenn Ihre Kreditkartenprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen wird oder wenn sonst berechtigte Zweifel an Ihrer Bonität bestehen.

(6) Sollte im Zeitpunkt Ihrer verbindlichen Bestellung die von Ihnen bestellte Ware kurzfristig nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren. Sollte die Ware dauerhaft nicht lieferbar sein, kommt kein Vertrag über die bestellte Ware zustande, worüber wir Sie ebenfalls per E-Mail informieren werden.

(7) Kann Fenice Gioielleria Handels GmbH eine Bestellung nicht ausführen, wird Ihnen dies schnellstmöglich mitgeteilt werden.

 

(8) Die auf der Website www.missluciajewelry.at dargestellten Waren wurden digital fotografiert. Es kann zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Darstellung der Ware im Online-Katalog und in der Wirklichkeit kommen; solche Abweichungen stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar und berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

 

(9) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre beim Bestellvorgang anzugebenden Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzutragen.

 

(10) Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir Ihre Bestelldaten speichern

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Fenice Gioielleria Handels GmbH

§ 5 Haftung

(1) Die Fenice Gioielleria Handels GmbH übernimmt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Haftung, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Eine Haftung der Fenice Gioielleria Handels GmbH für Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kauf auch auf Seiten des Kunden ein unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 343 Abs 2 Unternehmensgesetzbuches (UGB), sind gemäß § 377 UGB längstens binnen 10 Tagen ab Übergabe der Ware an den Kunden Mängel daran zu rügen, widrigenfalls Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Fenice Gioielleria Handels GmbH und ihren Kunden ist ausnahmslos österreichisches materielles Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten wird überdies als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Hat allerdings ein Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz ist, im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn gemäß § 14 Konsumentenschutzgesetz nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort seiner Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des auf deren Basis geschlossenen Vertrages mit dem Kunden unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, welche der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw des mit dem Kunden auf deren Basis geschlossenen Vertrages am nächsten kommt und die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend auch für den Fall, dass sich die AGB bzw. der Vertrag als lückenhaft erweisen sollte.

(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers
Fenice Gioelleria Handels GmbH

1010 Wien, Operngasse 1/21
Mail: [email protected]

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und http://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

8.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service/

9. Rücktrittsrecht von Verbraucher iSd KSchG.

9.1. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die Sonderbestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz idgF (in Folge FAGG).

9.2. Der Verbraucher kann von dem mit der Fenice Gioielleria Handels GmbH geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei Schmuckstücken, die individuell Graviert oder anderweitig angepasst werden.

9.3. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, oder bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

9.4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die für die Zusendung des Widerrufs genannte Adresse, sohin an

Fenice Gioielleria Handels GmbH
Bösendorferstrasse 1/21,
1010 Wien
Austria

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
9.5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Ware geht erst mit Eingang der Ware bei der Fenice Gioielleria Handels GmbH, Bösendorferstrasse 1/21, 1010 Wien, Austria, auf diese über.

9.6. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist. Falls die Ware nicht im ungenützten und wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung an uns rückgestellt wird, kann daher ein Wertersatz verlangt werden.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, haben wir daher gegen Sie einen Anspruch auf Wertersatz. Im Übrigen können Sie eine allfällige Verpflichtung zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen kann.

9.7. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die Fenice Gioielleria Handels GmbH keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Wurde daher ein Schmuckstück für Sie geändert oder angefertigt, so haben Sie auch als Verbraucher kein Rücktrittsrecht iSd FAGG.

 10. Datenschutz

10.1. Lesen Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

11. Annahme verweigert:
Fenice Gioielleria Handels GmbH behält sich das Recht vor, wenn bei Sendungen die Annahme verweigert wird oder diese nicht abgeholt werden, eine Gebühr von 15 EUR aufgrund der zusätzlichen Bearbeitung und Lieferkosten zu verrechnen.

letzte Aktualisierung: 01.05.2025